EU-Asylpakt: 15 EU-Länder fordern schärfere Abschieberegeln

Kurz nach der Verabschiedung des EU-Asylpakts haben 15 Mitgliedsländer weitere Verschärfungen gefordert. Sie riefen die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag schriftlich auf, «neue Lösungen» für eine leichtere Rückführung von Migranten in Drittstaaten vorzulegen. Es gehe darum, «die irreguläre Migration nach Europa zu verhindern», forderten Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Finnland, Estland, Griechenland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen und Rumänien.

Zudem forderten die Länder Mechanismen, um Flüchtlinge «auf hoher See aufzuspüren abzufangen (...) und sie an einen sicheren Ort in einem Partnerland ausserhalb der EU zu bringen». Dort könnten dann dauerhafte Lösungen gefunden werden. So heisst es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

In ihrem Schreiben forderten die 15 EU-Staaten auch eine Neubewertung des Konzepts der «sicheren Drittstaaten». Der am Dienstag von den EU-Ländern endgültig verabschiedete Asylpakt sieht vor, dass ein Migrant direkt von Europas Aussengrenzen in ein «sicheres Drittland» geschickt werden kann. Dies, um dort Asyl zu beantragen.

Voraussetzung ist allerdings, dass er oder sie eine ausreichende Verbindung zu diesem Drittland hat. Etwa durch Angehörige. Unterschiedslose Abschiebungen in das ostafrikanische Ruanda, wie sie Grossbritannien ab Juli vorsieht, sind damit vorerst in der EU nicht möglich.

Auch eine einheitliche Liste «sicherer Drittländer» gibt es bisher nicht. Weiter warben die Unterzeichnerstaaten für zusätzliche Abkommen mit Drittstaaten entlang der Migrationsrouten. Zuletzt hatte die EU-Kommission solche etwa mit Tunesien und Ägypten geschlossen. Flüchtlingsorganisationen werfen Brüssel «schmutzige Deals» mit autoritären Ländern vor.